Wir Grünen zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, Rechtspopulismus, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Jede Form von Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sie leben und verteidigen. Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Derzeit ist der Rechtsextremismus wieder im Aufwind. Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen.
Wir setzen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen entgegen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifter. Demokratische Politik lebt vom Streit in der Sache, aber Hass und Hetze haben in ihr keinen Platz. Rechtspopulisten versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch die Grenze zum Rassismus und allen Formen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darf nicht überschritten werden. Unser Grundgesetz spricht hier eine klare Sprache. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert.
