Jockgrim

Pressemitteilung zur Verkehrssituation in der Ludwigstraße Jockgrim

Mit großem Bedauern hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von einem Verkehrsunfall bei dem ein Kind verletzt wurde erfahren. Es ist der Fraktion bewusst, dass dies anders hätte ausgehen können.
In der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2022 stand die Beantragung der Geschwindigkeitsreduzierung beim LBM von Tempo 20 in der Ludwigstraße auf der Tagesordnung. Die GRÜNEN haben dafür gestimmt. Dies wäre zumindest ein kleiner Beitrag für mehr Fußgängersicherheit in der Ludwigstraße gewesen.
„Das Argument, es halte sich dann kaum einer daran, ist für uns nicht stichhaltig. Mit diesem Argument kann vielen Verkehrsbeschränkungen die Legitimation abgesprochen werden“, sagt Dr. Nils Rehfeld.
Die GRÜNEN fordern, dass auf Grund des Ereignisses ernsthaft geprüft wird, ob Tempo 20 im Hinterstädtel eingerichtet und der Sicherheitsabstand für den Verkehr zu den Hofeinfahrten gewährleistet werden kann.
„Wir werden uns auch weiterhin für die geplante Pendlerradroute durch das Hinterstädtel einsetzen. Diese liefert einerseits einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung, anderseits erhöht sie die Attraktivität des Radverkehrs und leistet somit einen Beitrag zur dringend benötigten Verkehrswende“, ergänzt Fraktionssprecher Pascal Endres.

Debatte um Kleinspielfeld – Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Rückblick auf die Sitzung des Gemeinderats Jockgrim am 20.05.22

Zur Sitzung des Gemeinderates hatten sich zahlreiche Besucher eingefunden. Dies war offensichtlich dem Tagesordnungspunkt 2 geschuldet, der auf reges Interesse stieß. Es ging um das Kleinspielfeld in der Nähe der Grundschule. Anwohner hatten sich in der Vergangenheit häufig über den Lärm beschwert und forderten den Abbau des Spielfeldes. Andere konnten nicht nachvollziehen, dass sich über den Lärm der Kinder so beschwert wird. Sicher gibt es immer mal wieder Ruhestörungen durch das Kleinspielfeld. Jedoch waren wir nicht überzeugt davon, dass diese so massiv sind, wie von manchen Anwohnern beschrieben. Hier spielten auch eigene sowie auch die Beobachtungen des Ordnungsamtes eine Rolle. Außerdem brauchen Kinder Freiräume, um sich entwickeln zu können. Diese Freiräume müssen auch wohnortnah zur Verfügung stehen. Des Weiteren sind wir überzeugt, dass der Abbau des Kleinspielfeldes nicht zwingend den Lärm reduziert, denn es bleibt eine Wiese ,die sicher auch weiterhin zum Kicken genutzt werden wird.

Wir GRÜNE haben so wie fast alle Mitglieder des Gemeinderates für den Erhalt des Kleinspielfeldes auch über das Jahr 2023 hinaus gestimmt. Im Jugendausschuss soll überlegt werden, wie die Kommunikation zwischen den beiden Konfliktparteien verbessert werden kann.

Wir rufen alle Nutzer*innen des Kleinspielfeldes auf, sich an die Regeln zu halten und die Nutzungszeiten zu beachten. Wir wenden uns aber auch an die betroffenen Anwohner*innen, auf die Kinder und Jugendlichen zuzugehen und ihre Kritik freundlich, aber bestimmt vorzubringen. Nur gemeinsam können wir ein lebenswertes Jockgrim haben.

Update: Konzept zur Verbesserung der Artenvielfalt – Mehr Lebensqualität in Jockgrim

Unser Konzept zur Verbesserung der Artenvielfalt und mehr Ortsbegrünung war ein Thema in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Jockgrim. Nachdem das Thema im Verkehrs- & Umweltausschuss rege diskutiert wurde und viel Zustimmung erfuhr, hoffen wir auf ein positives Ergebnis aus unseren 3 Beschlussvorlagen: „Gestaffelte Streifenmahd für mehr Artenschutz und blütenreiche Grünflächen in der kommunalen Grünlandpflege“, „Beet-Patenschaften von kleinen öffentlichen Grünflächen/Pflanzscheiben durch Bürger*innen“ und „Markierte öffentliche Obstbäume zur Selbsternte durch Bürger*innen“.
https://t.co/jR4RrskTbS

Konzept zur Verbesserung der Artenvielfalt – Mehr Lebensqualität in Jockgrim

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag einstimmig in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen. Ähnlich wie in Rheinzabern und vieler weiterer Kommunen, zielen wir auf ein Gesamtkonzept und die Bündelung verschiedener Maßnahmen im Rahmen der Aktion „Südpfalzbiotope“, wie eine artgerechte Grünlandpflege kommunaler Grünflächen, die Erstellung und Pflege blütenreicher „Eh-Da“-Flächen, die Pflege eines Baumkatasters, Anleitungen und Tipps zu „Weg von Schottergarten“ usw., richtige Pflege von Ausgleichsflächen. Wieso ist z. B. eine gestaffelte Streifenmahd mit Abtrag des Schnittgut dem Mulchen vorzuziehen?

  1. Durch Abtrag des Schnittgut wird die Fläche „ausgemagert“ und dadurch blütenreicher.
  2. Durch sanftes Mähen mit dem Doppelmesserbalkenmäher werden Insekten und Kleintiere geschont.
  3. Durch eine gestaffelte Streifenmahd haben Insekten und ihre Gelege Schutz und Zeit für ihre Entwicklung. So ernähren sich z. B. die Raupen des Tagfalters „Wiesenvögelchen“ (siehe Bild) ausschließlich von Gras und überwintern auch darin.

Wollen wir wieder mehr schöne Schmetterlinge, Singvögel oder Amphibien wie den Jockgrimer Laubfrosch (siehe Bild), sollten wir dies alles tun. Nicht zuletzt tragen naturnahe Grünflächen, Hecken und Bäume auch zu mehr Lebensqualität im Ort bei. Zur Konkretisierung wird das Thema im Umwelt- und Verkehrsausschuss weiter ausgearbeitet.


Jockgrim zum sicheren Hafen machen

Aufgrund der dramatischen und schrecklichen Bilder aus Moria haben wir den Antrag an den Gemeinderat gestellt, Jockgrim zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Über 100 Kommunen in Deutschland haben sich bereits zu „sicheren Häfen“ erklärt und sind bereit Flüchtlinge aus den völlig überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Hier unser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, besonders in Moria auf Lesbos, ist dramatisch. Hier ist die Solidarität mit den Flüchtlingen und der Bevölkerung in Griechenland gefragt. Darum stellt unsere Fraktion folgenden Antrag: Jockgrim zum sicheren Hafen zu machen. Der Gemeinderat Jockgrim bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten.

  • Die Ortsgemeinde Jockgrim schließt sich daher der Initiative von inzwischen über 100 Städten und Kommunen in Deutschland an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen.
  • Wir positionieren uns klar und deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
  • Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben.
  • Der Gemeinderat Jockgrim fordert die Bundesregierung auf, die Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherzustellen.
  • Die Ortsgemeinde Jockgrim bekräftigt ihre Bereitschaft ein bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration der Geflüchteten sicherzustellen.
  • Die Ortsgemeinde Jockgrim tritt dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei. Begründung: Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich tagtäglich fort. 2018 ertranken mindestens 2275 Menschen – das sind durchschnittlich sechs Menschen pro Tag – bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Auch im Jahr 2019 gab es viel zu viele Tote. Täglich kommen weitere hinzu. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung aller Menschen, auch europäischer Staaten (und Schiffe). Denn jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Verantwortung Geflüchteten in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen. Jockgrim hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen und so unserer Verantwortung gerecht werden.

Pascal Endres
Fraktionssprecher


Aus der Geschichte lernen und diese nicht vergessen

Wir Grüne zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, Rechtspopulismus, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Jede Form von Gewalt muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sie leben und verteidigen. Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Derzeit ist der Rechtsextremismus wieder im Aufwind. Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen.

Wir setzen der Wut einer lautstarken Minderheit den Mut der Vielen entgegen. Demokratie ist stärker als der Hass, stärker als die verbalen wie realen Brandstifter. Demokratische Politik lebt vom Streit in der Sache, aber Hass und Hetze haben in ihr keinen Platz. Rechtspopulisten versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch die Grenze zum Rassismus und allen Formen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darf nicht überschritten werden. Unser Grundgesetz spricht hier eine klare Sprache. Nur eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität, ist wirklich lebenswert.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Fundamente angegriffen werden, auf denen unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat beruht.


Gutachten bestätigt: Ortsbürgermeisterin und Ratsmehrheit verzichtete fahrlässig auf Kreiszuschüsse bei der Sanierung der Buchstraße

Vor einigen Jahren wurde für Jockgrim die Ortsrandstraße Teil 2 fertiggestellt. Diese wurde von der Ortsgemeinde Jockgrim gebaut und als fertige Straße dem Kreis Germersheim übergeben. Im Gegenzug wurde die bisherige K 10 (Buchstraße), die durch den Ort führt, der Ortsgemeinde Jockgrim übertragen. Allerdings war die Buchstraße durch die jahrelange Nutzung als Kreisstraße verschlissen. Der Landkreis beharrte darauf, dass er mit der Ortsgemeinde Jockgrim Kostenneutralität vereinbart habe. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen war der Meinung, dass diese Kostenneutralität sich nur auf den Bau der neuen Ortsrandstraße bezieht. Da der Kreis dieser Argumentation nicht folgen wollte, beantragten die Grünen im Gemeinderat diesen Sachverhalt durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen. Dies wurde von der Ortsbürgermeisterin und dem CDU dominiertem Gemeinderat abgelehnt. Deswegen ließen die Grünen auf eigene Kosten ein Gutachten von einem Fachanwalt anfertigen. Dieses Gutachten kommt nun zum Schluss, dass der Kreis sich sehr wohl an den Kosten der Sanierung für die Buchstraße hätte beteiligen müssen. „Die Mehrheit der Ratsmitglieder und die Ortsbürgermeisterin haben fahrlässig auf Gelder verzichtet, die die schon finanziell klamme Ortsgemeinde dringend brauchen würde. Stattdessen werden die Kosten über die wiederkehrenden Beiträge den Bürgern aufgebürdet“, erklärt Gemeinderatsmitglied Herbert Schuster. Laut Gutachten ist die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen. „Wir werden auch im kommenden Gemeinderat Druck machen, damit hier keine weiteren Gelder verschwendet werden“, erläutert Nils Rehfeld, Fraktionsvorsitzender der Grünen.


Weiteres Mulchen in Jockgrim… wo bleibt das angekündigte Umdenken im Bezug zum Artenschutz?

Unsere Gemeinderatsfraktion der Grünen in Jockgrim sprach sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung gegen die Anschaffung eines neuen Mulchers aus. Durch maschinelles Mulchen wird – im Gegensatz zum maschinellen Mähen – alles Leben in der erfassten Vegetationsschicht vernichtet. Nicht nur Insekten, Kleintiere und Vögel, sondern auch deren Gelege. Wo bleibt das angekündigte Umdenken im Bezug zum Artenschutz? Da sich der Kreis und die Gemeinden zu der Aktion „Südpfalzbiotope“ und die Zusammenarbeit mit dem NVS bekennen, sollte man hier die weiteren Entwicklungen und konkrete Empfehlungen durch die Fachberater abwarten.
Der NVS (Naturschutzverband Südpfalz) rät vom Mulchen ab!
Und auch die Naturschutz Landesbehörden bemängeln die falsche Pflege von Ausgleichsflächen. Mit Mulchen arbeitet man gegen das notwendige Ausmagern der Wiesen, und damit gegen artenreiche Blühwiesen. Unsere Einwände wurden nicht wahrgenommen. Deshalb Grün wählen, für eine bessere Umweltpolitik in Jockgrim.


Denkmalschutz im Jockgrimer „Hinterstädl“

Lange wurde um das denkmalgeschützte Haus gestritten. Ein Investor wollte es abreißen um dort Parkplätze zu errichten. Als er nachweisen konnte, dass das Haus nicht mehr zu sanieren ist durfte er es abreißen. Allerdings wurde ihm zur Auflage gemacht, ein Gebäude in Fachwerkoptik zu errichten, welches in der Größe dem alten Gebäude ähnelt. Damit sollte sich das neue Gebäude ins historische „Hinterstädl“ einfügen. Der Investor wollte in dem Neubau Garagenplätze unterbringen. Nachdem das alte Haus abgerissen war, stellte er nun fest, dass er sich vermessen hat. Die geplanten Stellplätze will er nun doch nicht darin unterbekommen. Wir fordern von den Denkmalbehörden, aber auch von unserer Ortsbürgermeisterin sich mit allen Nachdruck dafür einzusetzen, dass diese Baulücke im „Hinterstädl“ wie mit dem Investor vereinbart geschlossen wird. Wir stehen für den Schutz unseres „Hinterstädls“.


Bündnis 90/Die Grünen bauen Wildbienen-Kitas für Jockgrimer Kindergärten

Im Grunde handelt es sich bei Wildbienenhotels um Wildbienen-Kindergärten. Die robusten Kinderstuben der Wildbienen sind von den Grünen vorgefertigt und wurden von Daniela Hescher und Dr. Nils Rehfeld an die Kindergärten „Schwalbennest“, „Albertino“ und „Max & Moritz“ übergeben. Wildbienen verbringen ihre Kindergartenzeit als Larven und lieben daher schützende und trockene Röhrchen als Behausungen. Wie etwa Schilf, Bambus oder ca. 6-10mm große Löcher aus altem Holz. Da sie das in unserer Natur immer seltener finden, helfen die Jockgrimer Grünen hier nach. Die kälteresistenteren Wildbienen sind überaus wichtig. Sie fliegen schon etwas früher im Jahr als die Honigbienen und ermöglichen so die Bestäubung von Frühblühern. Dabei sollte der Name „Wildbienen“ nicht erschrecken. Da sie keine Honigvorräte anlegen und verteidigen müssen, sind sie noch harmloser als die sowieso schon ungefährlichen Honigbienen. Wildbienen stechen nicht – sie besitzen oft nicht mal einen brauchbaren Stachel. Die Nisthilfen – in Form von den beschriebenen Röhrchen – sollte man ca. alle 4 Jahre nach dem Schlüpfen der jungen Wildbienen im Frühjahr wechseln. Die Kinder können nun jeden Tag die Bienen beim Ein- und Ausfliegen, sowie dem Verschließen der Nistplätze beobachten und somit viel über die Natur lernen. Danach heißt es allerdings ein Jahr warten. Bereits im nächsten Frühjahr ist für die jungen Wildbienen die Kita-Zeit vorbei. Dann geht für die nächste Wildbienengeneration der Ernst des Lebens los.


Engagiert Zuhause, die Grünen haben ihre Liste für den Gemeinderat Jockgrim aufgestellt

Die Jockgrimer Grünen haben ihre Liste für den Gemeinderat Jockgrim aufgestellt. „Wir haben ein starkes Team für die Kommunalwahl. Neben erfahrenen Kommunalpolitikern konnten wir auch neue Bürger*innen für die Gemeinderatsliste gewinnen.“, sagt der Vorsitzende des Ortsverbandes Jockgrim Nils Rehfeld. „Gemeinsam wollen wir uns für Umweltschutz, nachhaltigen Verkehr und eine transparente Ortspolitik einsetzen.“, ergänzt Pascal Endres, Pressesprecher des Kreisverbands. Die Kandidat*innen in Reihenfolge ihrer Platzierung:

  1. Dr. Nils Rehfeld
  2. Pascal Endres
  3. Martina Endres
  4. Daniela Masino
  5. Daniela Hescher
  6. Holger Schendekehl
  7. Elmar Marsiske
  8. Kurt Hoffman
  9. Frank Lammerts
  10. Michael Grötzsch
  11. Sigrid Feder
  12. Jochen Krieg
  13. Bernd Strömpl
  14. Benjamin Körner